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Wir zeigen den Nazis die rote Karte

Pressemitteilungen, Veranstaltung

Wir zeigen den Nazis die rote Karte- Proteste gegen NPD-Kundgebung am 22.08.2014 17:00 Uhr in Arnstadt

Romy Arnold (Jusos/SPD Ilm-Kreis), Sabine Berninger (MdL DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS
90/DIE Grünen Ilm-Kreis) rufen zu einer Kundgebung gegen den NPD Wahlkampfstand in Arnstadt auf

Die NPD tourt zur Zeit durch Thüringen und macht in unterschiedlichen Orten halt. Der Ilm-Kreis war schon
in den letzten Wochen Ziel der NPD. Ein erfolgreicher Gegenprotest fand am 12.08. in Ilmenau statt.

„Wir wollen auch in Arnstadt die NPD nicht einfach gewähren lassen. Einer Partei, die mit Rassismus, Nationalismus und antimuslimischen Parolen auf WählerInnenfang geht, muss insbesondere im öffentlichen Raum entgegengetreten werden.“ so Romy Arnold.

„Die NPD agiert bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht im luftleeren Raum. Rassismus und Nationalismus sind auch in der breiten Bevölkerung vorhandene Einstellungen. Die NPD will mit ihren einfachen Lösungsvorschlägen an diese Einstellungen anknüpfen. Das gilt es zu verhindern. Wir werden auch an diesem Freitag klar Stellung beziehen und uns gegen das menschenverachtende Weltbild der NPD wenden.“ erklärt Madeleine Henfling.

„Wir wehren uns insbesondere gegen die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in Thüringen. Seit Monaten macht die NPD mit ihrem „Spitzenkandidaten“ Patrick Wieschke  allerorten Stimmung gegen Menschen, die hier bei uns Schutz suchen. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Auch dafür werden wir am Freitag in Arnstadt auf die Straße gehen.“ sagt Sabine Berninger.

Wir rufen insbesondere alle ArnstädterInnen dazu auf, mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtenden Parolen der NPD auf die Straße zu gehen.
Los geht es am 22.08. 2014 17:00 Uhr nördlich vom Reweparkplatz in der Goethestraße 28 in Arnstadt.

Auf vielfachen Wunsch hier das Manuskript der Laudatio zur Preisverleihung des Thüringer Demokratiepreises an das Bündnis Kirchheimer gegen Rechts am 23.06.2014 im Reithaus Weimar:

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Engagierte gegen rechts,
sehr geehrte Ministerin Taubert,

 

vor ziemlich genau 5 Jahren, nämlich am 19. Juni 2009, standen wir zum ersten Mal in einem kleinen Thüringer Dorf auf der Straße. – Bunte Transparente, eine mit Kreide bemalte Straße. –

Woran ich mich beim besten Willen nicht erinnern konnte, warum wir da eigentlich genau standen. Nein, nicht falsch verstehen! Wir standen dort, weil Nazis in der Erlebnisscheune des Herrn Kutz irgendetwas veranstalteten. Parteitag, Konzert, ein Treffen mit HolocaustleugnerInnen. Ganz ehrlich, ich musste in die Chronik rechtsextremer Aktivitäten von MOBIT schauen. Und siehe da, die MOBIT-Chronik ist zuverlässig und lieferte mir gleich den Termin und das Treffen von Rechtsextremen in Kirchheim.

Man kann durcheinander kommen, wenn man versucht die zahlreichen Veranstaltungen, Konzerte und Nazi-Parteitage in Kirchheim auseinander halten zu wollen. Bei mir zu Hause füllen sie einen kompletten Aktenordner. Von keinem Gebäude in Thüringen habe ich so viele Bilder auf dem Computer, wie von der Kirchheimer Erlebnisscheune und den braunen Gestalten davor.

In 5 Jahren allein 66 registrierte rechtsextreme Veranstaltungen in Kirchheim. Das Spektrum reicht von Liederabend über Rechtsrock-Konzert zu Lesungen und Veranstaltungen der Gesellschaft für freie Publizistik bis hin zu NPD und DVU Parteitagen. Den vorläufigen Höhepunkt fand diese Reihe am 22. März diesen Jahres als dort der Europakongress der Jungen Nationaldemokraten stattfand, zu dem Nazis aus ganz Europa anreisten. Seit 2009 fanden in Kirchheim allein 6 NPD- Landesparteitage statt. 2013 zählte die Bundesregierung den kleinen Ort zu den acht meistfrequentierten Rechts-Rock-Veranstaltungsorten in der Bundesrepublik Deutschland. Eine sichere Anlaufstelle für Nazis aller Couleur. Herr Kutz nimmt sie alle auf, ob Freie Kräfte, NPD’ler, HolocaustleugnerInnen, vorbestrafte Gewalttäter, ihm sind sie alle herzlich willkommen.

Deshalb bin ich ganz froh über die vielen Bilder der Kirchheimer Erlebnisscheune auf meinem Computer und dem gut gefüllten Aktenordner, sagen mir diese zwei Sachen doch, dass es Widerstand gab und gibt gegen den Rückzugsort von Nazis aus ganz Deutschland.

Einer kleinen und schlagkräftigen Gruppe in Kirchheim waren und sind diese Nazis nämlich alles andere als willkommen! Das Bündnis Kirchheimer gegen Rechtsextremismus fand sich 2009 schnell zusammen und organisierte seitdem zahlreiche Gegenproteste. Und das ist durchaus bemerkenswert, denn es ist eben nicht selbstverständlich, dass es Menschen in einem kleinen Dorf in Thüringen für selbstverständlich halten, sich gegen Nazis in ihrem Ort zu wehren.

Und dass ihr euch dagegen wehrt, finden nicht alle im Dorf selbstverständlich. Ihr hattet es nicht leicht, ihr musstet viel Überzeugungsarbeit leisten, ihr musstet euch oft anhören, dass es vielleicht einfach besser sei, still zuhalten, denn die Nazis machen ja nix.

Klar haben die Kirchheimerinnen und Kirchhheimer auch Angst. Verständlich, wenn Menschen wie Patrick Wieschke und andere Nazis auf einem Konzert in der Erlebnisscheune Geld sammeln, für ihre Kameraden, die in Ballstädt eine Kirmesgesellschaft zusammengeschlagen haben. Gewaltbereiten Nazis gegenüber zu stehen in einem kleinen Dorf, wo jeder jeden kennt, braucht auch Mut. Nicht alle in Kirchheim haben diesen Mut, ihr habt ihn seit 5 Jahren!

Immer wieder versuchen Nazis in Kirchheim die Menschen auf Gegenprotesten einzuschüchtern. Sie haben uns und unsere Kinder fotografiert und gefilmt, provoziert und gedroht. Ihr habt trotz alle dem Ausdauer bewiesen, 5 Jahre lang. Manchmal zwei Samstage im Monat, trotz der Geburtstagsfeier eurer Kinder, trotz einer Familienfeier, trotz der Aussichtslosigkeit die Nazis dauerhaft vom Hals zu bekommen. Ihr wart da, habt organisiert, gebastelt und wenn es mal nicht für die Man- und Womanpower gereicht hat, die Antinazi-Mülltonnen standen auf jeden Fall auf der Straße.

Ihr seid von allen Seiten kritisiert worden. Die Antifa fand, dass ihr nicht genug macht, hatte aber auch keine eigene Idee. Wenn ihr mal nicht auf der Straße standet, haben die nächsten gemeckert, die aber auch nicht da waren. Ihr habt weiter gemacht und nach 5 Jahren habt ihr das Recht auch mal wütend, ratlos, unkreativ und ausgebrannt zu sein!

Ihr habt so viel versucht und versucht es noch immer ohne große Öffentlichkeit im Stillen. Ihr wolltet euer Problem nie auf Kosten des nächsten Dorfes lösen in dem dann eine alte Kneipe gekauft wird um den Nazis einen Veranstaltungsort zu sichern. Ihr habt das Problem in eurem Dorf immer als das begriffen was es ist, ein Problem von uns allen.

Ihr habt immer Unterstützung eingefordert und ihr habt andere Bündnisse in Thüringen auch immer unterstützt, immer ehrenamtlich, ohne große Organisationen oder Parteien im Rücken, einfach ihr Menschen, die ihr dort lebt, weil ihr es falsch findet Nazis gewähren zu lassen, ihnen keinen Raum schenken wollt. Nicht bei euch, nicht wo anders. Ihr habt diesen Preis mehr als verdient!

Ein schlauer Mensch hat mal gesagt: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vaclav Havel) So bin ich in den letzten Jahren immer nach Kirchheim gefahren wohl wissend, dass ich wieder kommen werde, weil es absolut Sinn macht euch zu unterstützen, auch wenn ich weiß, dass es noch viel Zeit brauchen wird, bis das kleine Dorf in Thüringen nicht mehr heimgesucht wird.

Habt herzlichen Dank für euer Engagement, für eure Gastfreundschaft, für eure Ausdauer, für eure Zivilcourage und das Opfern eurer Freizeit!

Laudatio für das Kirchheimer Bündnis gegen Rechts

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ilm-Kreis gratulieren Petra Enders zum Wahlsieg

Pressemitteilungen

Die Bündnisgrünen im Ilm-Kreis gratulieren Petra Enders zu ihrem herausragenden Erfolg und der Wahl zur Landrätin für den Ilm-Kreis.

„Wir haben im Ilm-Kreis mit viel Frauenpower bewiesen, das gemeinsam Veränderungen möglich sind. Die CDU konnte trotz ihres teilweise unlauteren Wahlkampfes nicht punkten. Ganz im Gegenteil, die Wählerinnen und Wähler haben klug entschieden und sich nicht täuschen lassen.
Ich freue mich ganz besonders auf die zukünftige Zusammenarbeit im Kreistag des Ilm-Kreises. Sicher ist aber auch, es wird nicht einfach werden bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen. Doch ich bin sicher das Petra Enders mit guter und zielgerichteter Sachpolitik punkten wird. Meine Unterstützung wird sie auch bei anstehenden Aufgaben haben“, so Kreissprecherin Madeleine Henfling.

Ein ganz herzlicher Glückwunsch geht von uns auch nach Arnstadt, wo der parteilose Alexander Dill die Stichwahl für sich entscheiden konnte. „Das ist ein großer und herausragender Erfolg. Aber gleichzeitig auch eine große Herausforderung die mit viel Arbeit verbunden sein wird. Ich bin mir aber auch hier sicher, dass Alexander Dill diese Aufgabe mit Bürgernähe und viel demokratischem Verständnis meistern wird“, so Madeleine Henfling abschließend.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Sonntag haben SIE die Wahl. Machen sie von ihrem Stimmrecht gebrauch und wählen Sie am Sonntag eine Landrätin für den Ilm-Kreis. Es ist Zeit für Veränderung für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die ökologische und soziale Weiterentwicklung unseres Kreises. Darum am Sonntag ihre Stimme für eine Frau!

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Dicke Bohnen …

Erklärung

gibt es seit einigen Tagen im Straßenwahlkampf.

Und zwar zum selber Aussäen. Dabei handelt es sich um die Sorte Frühe Weißkeimige, eine frühe Sorte, braun kochend. Sie bringt einen guten Ansatz schöner Hülsen mit großen weissen Körnern.

Aussaat im Freiland bis in den Mai

Reihenabstand: 60 cm
Pflanzenabstand: 10 cm
Saattiefe: 5 cm

Ernte dann ab Juni

Viel Erfolg und guten Appetit!

1-Efteling1 04-2007

Vom Eise befreit …

Veranstaltung

… sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dort her sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur.
Aber die Sonne duldet kein Weißes,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlts im Revier,
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.
Goethe

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

Ihnen allen wünsche ich ein frohes Osterfest und einen fleißigen Osterhasen.  Vor allem aber wünsche ich ihnen Zeit für ihre Familien, für Freunde und Verwandte. Auch für uns WahlkämpferInnen versprechen die Ostertage ein wenig Verschnaufpause. Ich möchte Sie allerdings noch auf zwei wichtige Termine hinweisen:
Am 07. April findet in Ohrdruf der Ostermarsch gegen den Truppenübungsplatz statt. 11:00 Uhr geht es los am Bahnhof Ohrdruf. Ich werde teilnehmen und lade auch Sie hiermit herzlich ein sich zu beteiligen.
Am 09. April wird in Großbreitenbach wieder gegen die 380 KV-Trasse demonstriert. 14:00 Uhr geht es los an der Sporthalle. Ich werde dort sprechen.

Inklusion statt Aussonderung

Veranstaltung

Über 40 Interessierte fanden sich am Dienstag im Hotel „Tanne“ in
Ilmenau ein um gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin der
GRÜNEN-Fraktion im Thüringer Landtag Astrid Rothe-Beinlich, Professor
Dr. Armin Sohns von Professur für Heilpädagogik an der Fachhochschule
Nordhausen und Stefan Nüßle, dem Landeselternsprecher für Förderschulen
über den derzeitigen Stand von Inklusion in Thüringen zu sprechen. Die
von der GRÜNEN-Kreissprecherin in Ilmenau Madeleine Henfling moderierte
Runde gewann durch veranschaulichende Beispiele aus dem Publikum, wie
Inklusion gelingen, wie sie aber auch misslingen kann schnell an Fahrt
und zeigte vor allem eins auf: Solange die Gesellschaft noch nicht
bereit für Inklusion ist und es immer wieder Vorbehalte gegen
vermeintlich „andere“ Menschen gibt, haben es auch unsere Kinder ganz
schwer, Heterogenität als etwas völlig normales kennenzulernen. Von der
Landesregierung wünscht sich Astrid Rothe-Beinlich indes, „dass weitere
finanzielle Kürzungen Ausbleiben. Denn wer heute in der Bildung kürzt,
zahlt es in zwanzig Jahren doppelt zurück. Das erfahren wir gerade am
Beispiel der Inklusion am eigenen Leib.

Wahlprogramm zur Landratswahl im Ilm-Kreis 2012

Inhalte

1. Grüne Energie- und Umweltpolitik – das Original!

Zukunftsfähige Energiepolitik ist ein grünes Markenzeichen. Hier bleibt im Ilm-Kreis noch einiges zu tun.

Die direkten Einflüsse des Klimawandels werden im Ilm-Kreis voraussichtlich relativ mild ausfallen, aber schon im nördlichen Kreisgebiet kann Wasser knapp werden. Ich will deshalb meinen Teil zu einem klimafreundlichen Landkreis beitragen. Dazu gehört:

  • Erfassung der Energiebilanz und umweltfreundlicher Strom für alle öffentlichen Gebäude im Landkreis – Umstieg der Versorgung

    öffentlicher Gebäude im Landkreis auf regenerative Energien

  • Ausbau erneuerbarer Energien im Landkreis (Solarenergie, Wasser und Windkraft)

Klimaschutz bedeutet für mich auch:

  • Förderung von Handwerk und regionaler Wirtschaft.

  • Nutzung der brachliegenden Windenergiepotenziale statt Verhinderungspolitik via Regionalplan.

  • Ich will einen weiteren Windenergiestandort im Kreis ausweisen. Mit diesem ist dann der notwendige Anteil an Windkraft im Kreis bereits gedeckt.

Wir müssen außerdem die Auswirkungen des Klimawandels auf Landwirtschaft und Tourismus jetzt schon berücksichtigen.

Klimaschutz vor Ort umsetzen:

  • Flächensparende Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse neuer Studien (z.B. KOMREG, FLAIR) und der regionalen Klimaanalyse sowie eine verstärkte Konzentration auf eine sinnvolle Innenentwicklung sind zum Erhalt unserer Landschaft und mit Rücksicht auf das Klima unerlässlich.

  • Interkommunale Bauleitplanung vor allem bei Gewerbegebietsplanung aber auch bei Wohngebieten – keine Kirchturmpolitik!

  • Bis 2020 will ich erreichen, dass in der Bilanz keine neuen Flächen mehr versiegelt werden.

  • Ich will jährlich einen Preis ausloben für die energieeffizienteste Gemeinde im Kreis.

Den ländlichen Raum stärken – Lebensqualität durch Nähe

Unser Landkreis umfasst einige der vielfältigsten und schönsten Landschaften Deutschlands. Ich will diese Schönheit und Vielfalt erhalten:

  • Landwirtschaft, Handel und VerbraucherInnen gemeinsam für einen gentechnikfreien Ilm-Kreis

  • Landwirte als Energiewirte: Sonnen- und Windenergie als zusätzliche Einnahmequelle. Wir müssen die Genehmigungspolitik des Landkreises überdenken.

  • Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittleren Unternehmen, bäuerlichen Höfen, Handwerksbetrieben und Geschäften – krisenfest und klimafreundlich.

  • Förderung der Vermarktung und Erzeugung regionaler, vor allem ökologischer Produkte; auch bspw. in den Cafeterien der kreiseigenen Schulen.

  • Den ländlichen Raum zukunftsfähig machen Ich möchte die Grundversorgung mit ÄrztInnen und Geschäften auch in den ländlichen Gebieten erhalten! ArztInnen sollten darüber hinaus verstärkt durch Krankenschwestern/-pfleger unterstützt werden.

  • Naturnaher Tourismus in den vielfältigen Regionen des Landkreises wird zum Markenzeichen. Wegfallende Touristenströme durch mangelnde Schneeverhältnisse können durch das verstärkte Angebot von Sommerfrischen ausgeglichen werden.

  • Infrastruktur für Freizeitaktivitäten nur im Einklang mit dem Schutz der Landschaft.

  • Die Anbindung an das leistungsfähige DSL-Netz muss allen Menschen im Ilm-Keis ermöglicht werden.

Mobil im Landkreis – umweltgerecht und erschwinglich

Ich setze mich ein für eine Verkehrspolitik, die dem Klimaschutz verpflichtet ist,Ich weiß aber auch, dass Mobilität zur Lebensqualität dazu gehört –unabhängig vom Geldbeutel. Den Schwerpunkt möchte ich dabei auf den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs legen:

  • Der öffentliche Nahverkehr muss bezahlbar bleiben und in allen Orten im Landkreise eine echte, kundenfreundliche Alternative zum Auto darstellen.

  • Finanzielle Barrieren können durch ein »Sozialticket« für MitbürgerInnen mit niedrigem Einkommen abgebaut werden.

  • Öffentlicher Nahverkehr für alle erfordert barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen, Zügen und Bussen um auch RollstuhlfahrerInnen, älteren Menschen und jungen Familien mit Kinderwagen die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen.

  • Zum kundenfreundlichen Nahverkehr gehört ein Ticket für Bus und Bahn. Deshalb: Anschluss des gesamten Ilm-Kreises an den Verkehrsverbund Mittelthüringen. Als Zwischenschritt fordern werde ich mich für die sofortige Vereinheitlichung der Tarife im Ilm-Kreis einsetzen.

  • Den Radtourismus und die Nutzung des Fahrrads im Alltag fördern.

  • Ich will Teil-Auto Modelle im Landkreis etablieren

  • Statt immer neue Straßen zu bauen, liegt meine Priorität auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

2. Den ländlichen Raum sozial entwickeln

Wir müssen den Strukturwandel des ländlichen Raums aktiv mitgestalten. Dazu gehört auch, die soziale Infrastruktur für das Leben mit Kindern bei gleichzeitiger Berufstätigkeit zu erhalten und für ein Älter werden in Würde auszubauen.

Kinderbetreuung– Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ich stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über modische Rhetorik hinaus. Mein Ziel ist es, jeder Mutter und jedem Vater die Chance zu geben, flexibel erwerbstätig zu sein, umein Leben mit Kindern gestalten zu können:

  • Für flexible, ganztägige und bezahlbare Betreuungsangebote für alle Altersgruppen – Tagesmütter, Krippen, Kindergärten und Kinderhäuser, Horte und Ganztagsschulen, die diesen Namen verdienen – auch im ländlichen Raum.

  • Für ein vielfältiges Angebot pädagogischer Konzepte in der Kinderbetreuung.

  • Für Beratungsangebote und Hilfen des Kreises zum Thema »Vereinbarkeit«.

  • Eine enge Zusammenarbeit mit Hebammen und Entbindungspflegern, KinderärztInnen und Kinderkrippen ermöglicht es, frühzeitig zu erkennen, wenn in einer Familie Hilfe zur Selbsthilfe für die Bewältigung des täglichen Lebens und der Erziehung der Kinder notwendig ist. Familienhebammen können frühe, wirkungsvolle und unbürokratische Unterstützung bieten.

  • Außerdem setze ich mich ein für den Ausbau von Kindergärten zu Familienzentren

Lebensqualität im Alter

Auch im Landkreis wächst der Anteil älterer Menschen. Die meisten älteren Menschen wollen ihren Lebensabend in der gewohnten Umgebung in ihrem sozialen Umfeld verbringen. Entsprechend muss der Landkreis mit den Kommunen Angebote schaffen. Wir brauchen einen Strauß unterschiedlicher Angebote in den Gemeinden. Dazu gehören unter anderem Senioren-Wohngemeinschaften, Wohngruppen für Menschen mit Demenz und Netzwerke die das Wohnen in häuslicher Umgebung unterstützen. Für uns gilt: jede Kommune macht ihr eigenes Konzept, passgenau für die Menschen am Ort, der Landkreis moderiert:

  • Dazu muss dieser unabhängige Beratung bereitstellen, damit Angehörige und pflegebedürftige Personen Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten bekommen. Entsprechend will ich im Landkreis Pflegestützpunkte einrichten.

  • Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich auch baulich dem demographischen Wandel anpassen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass für ältere Menschen Arztpraxen und Geschäfte des täglichen Bedarfs vorhanden sind, die auf kurzen Wegen, am besten zu Fuß oder im attraktiven Nahverkehr, gut erreichbar sind. Die ärztlichen Versorgungszentren müssen attraktiver für ÄrztInnen werden, hierbei ist es vor allem wichtig das Arbeitspensum der ÄrztInnen zu reduzieren bspw. durch den verstärkten Einsatz von Krankenschwestern/-pflegern oder auch Familienhebammen etc. Wir können uns die Einführung von „Kreisschwestern“, die die Ärzte insbesondere bei der Betreuung von älteren Menschen und Familien unterstützen, vorstellen. Angebunden werden diese an die medizinischen Versorgungszentren.

  • Zwischen Jung und Alt wünschen ich mir den Austausch von Erfahrung und Kompetenzen – etwa mit Projekten wie Kinderbetreuung, Einkaufsdiensten oder dem ehrenamtlichen Angebot der Fähigkeiten älterer Menschen. Außerdem möchte ich das Miteinander im Alltag stärken und ermöglichen. Ich werde mich für Mehrgenerationen-Lösungen besonders für Mehrgenerationen-Wohnprojekte einsetzen.

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind für mich Maßstab meines politischen Handelns. Die Eingliederungshilfe soll Teilhabe und ein weitgehend selbständiges Leben in der Gemeinschaft sicherstellen. Dazu gehören nach unserem Verständnis:

  • Dass Kinder mit Behinderungen zusammen mit den Kindern aus ihrer Straße oder ihrem Ort einen Kindergarten besuchen können.

  • Ungehinderter Zugang zu Grundschulen und weiterführenden Schulen und der Anspruch auf Integration in den Schulalltag.

  • Das Recht auf eine Berufsausbildung und auf einen Arbeitsplatz sowie auf gleiche Entlohnung.

  • Teilhabe am politischen und kulturellen Leben.

  • Freie Wahl der Wohnung und die notwendig Unterstützung und ausreichende persönliche Assistenz zur Bewältigung des täglichen Lebens.

  • Als Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderungen soll auch im Ilm-Kreis ein Behindertenbeirat eingerichtet und eine oder ein behördenunabhängige/r Behindertenbeauftragte/r gewählt werden.

Barrierefreiheit

Nicht nur der Nahverkehr, auch die Verwaltungsgebäude der Gemeinden und Kreise müssen barrierefrei gestaltet sein, um für alle Menschen zugänglich zu sein. Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bordsteine und Rollstuhlrampen. Barrierefreiheit ist für Menschen mit körperlicher Einschränkung unerlässlich, wenn sie am normalen Leben teilhaben sollen. Doch zu Barrierefreiheit gehören auch, vereinfachte Verwaltungsabläufe, die es allen Menschen ermöglichen, sich in der Verwaltung zu orientieren. Barrierefreiheit heißt auch eine einfache, verständliche und benutzerfreundliche Homepage des Kreises.

Existenzsicherung für alle

Auch im Ilm-Kreis betreffen Erwerbslosigkeit und die Angst um die Existenz viele Menschen. Hier sehe ich den Landkreis stärker als heute in der Pflicht:

  • Echte Förderung der Erwerbslosen statt bürokratischer Verwaltung der Arbeitslosigkeit

  • Angeboten werden müssen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose entsprechend ihrer individuellen Qualifikation und Vorbildung. Entsprechende Angebote sind insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund von existenzieller Bedeutung.

  • Ausbau der SchuldnerInnenberatung mit zeitnahen Beratungsterminen und einem bedarfsgerechten Angebot.

  • Ich will mich für ein verbessertes Beratungs- und Betreuungsangebot für wohnungslose Menschen einsetzen

  • Darüber hinaus muss der Landkreis auch für Beratung und persönliche Betreuung in kommunalen Obdachlosenunterkünften und bei drohendem Wohnungsverlust sorgen, mit dem Ziel, die betroffenen Menschen wieder in reguläre Mietverhältnisse zu integrieren.

Der Ilm-Kreis- ein Kreis für Alle!

Ich setze mich im Ilm-Kreis für eine echte Willkommenskultur ein. Wir brauchen die Sensibilisierung in Verwaltungen, Behörden und allen Bevölkerungsschichten gegen Alltagsrassismus und für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich werde mich besonders einsetzen für antirassistische Bildungsarbeit im Ilm-Kreis.

Die Flüchtlinge die im Ilm-Kreis leben sind permanent von Diskriminierung betroffen. Es fehlt an Integrationsperspektiven. Außerdem grenzen Regelungen wie die Residenzpflicht, Gutscheine statt Bargeld, Sozialleistungen in Höhe von 50% des gesetzlichen Existenzminimus, Beschäftigungsverbote oder die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Flüchtlinge zusätzlich aus.

In den »Sammelunterkünften« des Landkreises müssen Flüchtlinge oft für viele Jahre in räumlicher Enge und ohne Privatsphäre leben. Ich werde mich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen einsetzen.

Entmündigung durch Chipkarten und Lebensmittelgutscheine will ich abschaffen, ich setze mich ein für die Bargeldauszahlung an Flüchtlinge.

3. Gute Bildung im ländlichen Raum

Gute Bildung, sowohl als Grundbildung wie auch in der Aus- und Weiterbildung , wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Bildung ist für mich kein Privileg einer Elite, sondern das Recht aller auf Entwicklung ihrer individuellen Fähigkeiten. Das fängt beim Kindergarten an. Generell setze ich mich für eine Vielfalt der Angebote ein – dazu gehören für mich auch die freien Träger. Gemeinsam mit der ARGE wollen wir z.B. ein Konzept entwickeln, was das Coaching der Arbeitssuchenden im Kreis qualitativ verbessert und sozialpädagogisch stärker unterstützt.

So kann Schule auch aussehen

Die meiste Zeit verbringen Kinder und Jugendliche in der Schule. Ich setze mich dafür ein, Schulen zu offenen Häusern des lebendigen Lehrens und Lernens zu machen, in Kontakt mit der Gesellschaft. Die Ganztagsschule verbessert die Möglichkeit, dass beide Eltern oder Alleinerziehende am Erwerbsleben teilnehmen können. Den Schülerinnen und Schülern bietet sie Chancengleichheit und weckt Lust am Lernen durch Integration außerschulischer Angebote.

  • Mittelfristig sollen alle Kreisgymnasien als gebundene, das heißt, verbindliche Ganztagsschulen geführt werden. Zusätzlich soll eine Spätbetreuung angeboten werden. Bestehende Ganztagsangebote müssen bewertet und bei Bedarf verbessert werden. Zur Ganztagsbetreuung gehört für mich auch die Schulsozialarbeit.

  • Freizeit und die Unterrichtszeit sind in der Ganztagsschule verzahnt und bilden eine Einheit. Künstlerische, soziale und sportliche Angebote (Sport, Musik, Vereine, Jugendzentren) müssen in den Schulbetrieb integriert werden.

  • Projekte für einen verantwortlichen Umgang mit Umwelt und Klima aber auch Demokratiebildung sind mir besonders wichtig. Alle Kreisschulen fahren auf Umweltkurs. Das betrifft auch die Gebäudetechnik und die Cafeterien.

  • Die Integration behinderter Kinder muss zum Normalfall werden. Alle Schulen müssen barrierefrei werden.

  • Die Schulsozialarbeit an den gewerblichen Schulen muss erhalten und ausgebaut werden, um Jugendliche beim Schulabschluss und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. BerufspatInnen in ausreichender Anzahl begleiten junge Menschen während ihrer Berufsausbildung.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen wollen wir aktiv unterstützen.

  • Ich setze mich schon in der Kita für eine gewaltfreie Erziehung ein. Mit den Möglichkeiten für die Kinder, Konfliktlösungsstrategien zu erlernen und zu trainieren.

  • Demokratie kann nur gelingen wenn Kinder und Jugendliche die Möglichkeit der Teilhabe haben und schon früh in demokratische Prozesse einbezogen werden.

  • Ich möchte die demokratische Teilhabe und Teilnahme der Eltern und SchülerInnen am Leben in der Kita und Schule fördern.

Jugendarbeit erhalten und weiterentwickeln

Jugendarbeit ist heute wichtiger denn je; als offene Jugendarbeit ebenso wie mit Angeboten des Landkreises und der Gemeinden. Ich möchte, dass der Landkreis Jugendliche und engagierte Ehrenamtliche unterstützt. Die Kreisjugendpflege muss weiter gestärkt werden. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sollen stärker vernetzt werden. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie wir Jugendarbeit auch in den Dörfern erhalten und stärken können. Hierzu müssen wir neue Strategien entwickeln um möglichst viele Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Städte zu erreichen.

Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen

Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh und konsequent in demokratische Prozesse einbezogen werden. Zum einen müssen sie befähigt werden, politische und demokratische Prozesse zu verstehen und nachvollziehen zu können. Hier sind Schulen und Jugendeinrichtungen des Kreise in der Pflicht. Als Landrätin möchte ich auch auf Kreisebene einen Kinder- und Jugendbeirat etablieren, der echte Mitbestimmung möglich macht und nicht nur beratend zur Seite steht.

4. Konsequent gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

  • Der Ilm-Kreis ist immer wieder Anlaufpunkt für alte und neue Nazis. Die vorhandenen Bürgerbündnisse brauchen die Unterstützung und die Solidarität von Politik, Verwaltung und BürgerInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich möchte die Bürgerbündnisse ganz explizit stärken und unterstützen.

  • Bei rechtsextremen Veranstaltungen im Kreis müssen Polizei, Verwaltung und Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.

  • Wir brauchen verstärkt eine Sensibilisierung von Verwaltung, BürgermeisterInnen, Polizei und natürlich auch der BürgerInnen für den bestehenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft. Aber auch für die Strategien von Nazis, sich bspw. Im ländlichen Räumen einzunisten. Hier für sind regelmäßige Schulungen notwendig.

  • Außerdem setze ich mich ein für interkulturelle und antirassistische Bildungsangebote für SchülerInnen, Angestellte in der Verwaltung und bspw. der Ilm.Kreis Kliniken.

  • Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir die soziale Infrastruktur inm ländlichen Raum erhalten und neu gestalten.

  • Kinder und Jugendliche müssen früh einbezogen werden in demokratische Prozesse, sie müssen mehr Teilhabe erleben und erfahren.

  • JugendpflerInnen, LehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen müssen stärker sensibilisiert werden, um auf Alltagsdiskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reagieren zu können.

5. Gleichstellung konsequent umsetzen

Ich werde mich auch als Landrätin konsequent für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen. Dazu gehört die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragen genauso wie die Förderungen von Frauen in Kommunalpolitik und Verwaltung.

Damit mehr Frauen teilhaben können und wollen benötigen wir eine neue Kultur des Umgangs miteinander in der Politik, transparente Strukturen so wie familienfreundlichere Beteiligungsmöglichkeiten.

Ich setze mich ein für ein Mentoringprogramme für junge Frauen, und Teilzeitregelungen für Wahlbeamte.

Die Debatten- und Sitzungskultur müssen überdacht und überarbeitet werden.

6. BürgerInnen mitnehmen-Transparenz schaffen

Transparenz und offene Kommunikation sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit. Gerade Politik im unmittelbaren Lebensumfeld, mit Entscheidungen, die die BürgerInnen direkt betreffen muss für alle nachvollziehbar sein. Hier bleibt viel zu tun. Aber auch Instrumente wie BürgerInnenhaushalte sind wichtige Beteiligungsinstrumente. Ich setze mich dafür ein, das Politik, das Entscheidungen gemeinsam mit den BürgerInnen des Kreises gemacht und getroffen werden.

Darum wählen sie am 22.April 2012 eine GRÜNE Landrätin

Erklärung zum internationalen Tag gegen Rassismus

Erklärung, Pressemitteilungen

Zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus erklären Madeleine Henfling (Landratskandidatin Ilm-Kreis, Bündnis 90/Die Grünen) und
Daniel Schultheiß (Oberbürgermeisterkandidat Ilmenau, Wahlbündnis für Ilmenau):

Rassismus in Deutschland ist vielfältig und findet auch in der Mitte der Gesellschaft statt. Das beginnt bei der Wohnungssuche, bei der Menschen mit Migrationshintergrund noch immer diskriminiert werden oder in Schulen und Kindergärten. Alltagsrassismus ist allgegenwärtig und wozu er führen kann zeigen die Morde der NSU.

Gerade die Debatte um die Sarrazin-Thesen hat gezeigt wie einfach und schnell rassistische Äußerungen Zustimmung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft finden können. Wir möchten daher den 21.03., den internationalen Tag gegen Rassismus nutzen um auf die alltägliche Diskriminierung und den Alltagsrassismus auch in Thüringen, dem Ilm-Kreis und Ilmenau aufmerksam zu machen.

„Ilmenau ist eine internationale Stadt, an der technischen Universität studieren und arbeiten Menschen aus den verschieden Länder dieser Welt. Um so wichtiger ist es, dass wir uns um eine echte Willkommenskultur bemühen. Wir brauchen die Sensibilisierung in Verwaltungen, Behörden und allen Bevölkerungsschichten gegen Alltagsrassismus und für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in der Stadt Ilmenau müssen wir uns für antirassistische Bildungsarbeit einsetzen.“ so Daniel Schultheiß.

„Die Flüchtlinge die im Ilm-Kreis leben sind permanent von Diskriminierung betroffen. Es fehlt an Integrationsperspektiven. Außerdem grenzen Regelungen wie die Residenzpflicht, Gutscheine statt Bargeld, Sozialleistungen in Höhe von 50% des gesetzlichen Existenzminimus, Beschäftigungsverbote oder die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Flüchtlinge zusätzlich aus“, so Madeleine Henfling.

Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir möchten auf Diskriminierung und Rassismus aufmerksam machen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Ilmenau und im Ilm-Kreis auf sich mit Diskriminierung und Rassismus jedweder Form in ihrem Umfeld zu beschäftigen, damit sie dagegen eintreten können. Nur wenn wir darüber sprechen und uns klar machen, dass dieser Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft stattfindet, sind wir in der Lage etwas zu ändern.

Zum Frauentag am 08.März 2012 erklären die Landratskandidatinnen des Ilm-Kreises Petra Enders, Madeleine Henfling und Eleonore Mühlbauer

Erklärung, Pressemitteilungen

Wir nehmen die Kommunalwahlen in diesem Frühling zum Anlass um erneut auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Thüringer Kommunalparlamenten aufmerksam zu machen. Dabei gilt der Frauenanteil in den Parlamenten durchaus als Gradmesser für die Modernität eines Landes. Nicht nur, dass diese Unterrepräsentanz von Frauen ein großes Problem der Geschlechtergerechtigkeit darstellt. Auch aus demokratischer Sicht, halten wir diesen Zustand für bedenklich, da ein Großteil der Bevölkerung kaum Repräsentantinnen auf Kommunaler Ebene hat. Wie in vielen Lebensbereichen lassen sich auch in den Kommunen Gefälle feststellen: Je wichtiger die Ämter werden desto stärker ist die Unterrepräsentanz von Frauen. Doch andere europäische Länder zeigen, dass es auch anders geht.

In Frankreich beispielsweise gibt es ein Paritätsgesetz für die Kommunale Ebene. Für die Parteien dort, ist es kein großes Problem geeignete Kandidatinnen zu finden. In Schweden und auch in Norwegen gibt es sogenannte Genderlandkarten. Diese Landkarte steigert den Wettbewerb zwischen den Kommunen und ist ohne größere finanzielle Mittel einführbar. Doch zu aller erst benötigen wir Zahlen und Fakten zur (Unter-)Repräsentanz von Frauen in Kommunalen Parlamenten. Hier sehen wir Bund und Land in der Pflicht regelmäßig vereinheitlichte Erhebungen und Problemanalysen zur Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag des Ilm-Kreis hat 11 weibliche Mitglieder. Das sind bei 46 Mitgliedern insgesamt gerade mal rund 20 Prozent.

Die Gründe warum Frauen gerade in der Kommunalpolitik so gering vertreten sind, sind vielfältig.

Zum einen bringen Frauen aufgrund ihrer traditionellen Rollenzuweisung tendenziell nach wie vor ein geringeres Interesse an Politik mit.

Zum anderen verfügen Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitszeiten und Doppelbelastung häufig über zu wenig Zeit für politische Arbeit.

Des weiteren werden Frauen sehr oft durchaus bewusst von wichtigen Ämtern ausgeschlossen.

Auch Wählerinnen und Wähler trauen leider Männern noch mehr zu als Frauen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten deutlich erhöht wird. Dabei sehen wir uns als verantwortliche Politikerinnen unserer Parteien in der Pflicht:

Quoten innerhalb der Parteien sind wichtig, müssen aber auf der kommunalen Ebene ernst genommen und angewendet werden.

Außerdem müssen wir gerade Frauen für Politik begeistern. Dazu benötigen wir eine neue Kultur in der Politik,transparente Strukturen so wie familienfreundlichere Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir setzen uns ein für Mentoringprogramme für junge Frauen, und Teilzeitregelungen für Wahlbeamte.

Die Debatten- und Sitzungskultur müssen überdacht und überarbeitet werden.

Zudem fordern wir eine ernsthafte Diskussion über ein mögliches Paritätsgesetz nach dem französischen Vorbild.

Und zu guter Letzt möchten wir alle Frauen ermutigen sich zu engagieren gerade in der Kommunalpolitik! Wir brauchen Frauen, mit ihrem „anderen Blick“ auf Politik und mit ihrer“anderen Art“ Politik zu machen. Wir freuen uns darauf mit mehr Frauen zu arbeiten.

Allen Wählerinnen und Wählern legen wir ans Herz, geben sie Frauen in der Politik die Möglichkeit ihr Fähigkeiten zu beweisen! Für den Ilm-Kreis stehen gleich drei Frauen für das Amt der Landrätin zur Wahl. Also: Gehen sie zur Wahl und wählen sie eine Frau!